Freiwilligen Landtausch beantragen
Leistungsbeschreibung
Sie können mit einem und mehreren Tauschpartnern freiwillig wenigstens jeweils ein land- oder forstwirtschaftliches Flurstück (oder dessen Teile) miteinander tauschen (Freiwilliger Landtausch). Dieses Verfahren wird von der Flurbereinigungsbehörde geleitet. Im Regelfall werden ganze Flurstücke miteinander getauscht, ohne dass eine Vermessung erforderlich ist. Sie sind sich mit den Tauschpartnern über den Tausch der Flurstücke sowie über eventuelle, damit verbundene (finanzielle) Wertausgleiche einig. Sie haben ein grundsätzliches Widerspruchsrecht gegen die Regelungen des Freiwilligen Landtausches. Dieses Vorgehen wäre jedoch nicht zielführend, da der Landtausch ohne einvernehmliche Zustimmung nicht realisierbar ist.
An wen muss ich mich wenden?
Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern; Abt. 3 Integrierte ländliche Entwicklung
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Kopie Identifikationsnachweis (Personalausweis oder Pass) der Tauschpartner
- gegebenenfalls Vertretervollmachten
- gegebenenfalls Lageskizze / Grundbuchauszüge / Katasterauszüge
Welche Gebühren fallen an?
Die Verfahrenskosten, zum Beispiel für Handlungen der Flurbereinigungsbehörde, trägt das Land. Erfolgt ein reiner Tausch von Flurstücken ohne Wertausgleich, besteht im Regelfall Kostenfreiheit für die Tauschpartner.
Sind finanzielle Wertausgleiche unter den Tauschpartnern im Freiwilligen Landtausch erforderlich, fallen gegebenenfalls gegenüber den Finanzbehörden zu entrichtende Steuern an.
Im Einzelfall entstehende Ausführungskosten (zum Beispiel Vermessungskosten oder Kosten zur Herrichtung der Tauschflächen) tragen Sie als Tauschpartner. Gegebenenfalls können Sie die Förderung eventueller Vermessungskosten beantragen. Diese sind abhängig von den Regelungen der jeweils aktuell gültigen Förderrichtlinie des Landes.
Welche Fristen muss ich beachten?
Da es sich nicht um eine behördlich eingeforderte Leistung handelt, bestehen seitens der Flurbereinigungsbehörde keine gesetzten Fristen. Die von Ihnen einzuhaltenden Fristen bestehen nur während der weiteren Verfahrensbearbeitung im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns der Behörde. Werden diese von den Tauschpartnern nicht eingehalten, so muss die Flurbereinigungsbehörde die Freiwilligkeit und damit die Durchführbarkeit des Freiwilligen Landtausches nach Flurbereinigungsgesetz in Frage stellen und Ihren Antrag gegebenenfalls ablehnen oder das Verfahren einstellen.
Rechtsgrundlage
§ 103c FlurbG: Antrag auf Landtausch
Was sollte ich noch wissen?
Sollten Sie mehr als fünfzig Tauschflurstücke tauschen wollen, wenden Sie sich bitte direkt an das für Sie zuständige StALU zur Absprache der weiteren Verfahrensweise
