Abbrennen eines Feuerwerks/pyrotechnischer Gegenstände anzeigen
Abbrennen eines Feuerwerks/pyrotechnischer Gegenstände anzeigen
Leistungsbeschreibung
Das Abbrennen von
- Feuerwerkskörpern der Kategorie F3
- von Großfeuerwerken der Kategorie F4 oder
- von Bühnen- und Theaterfeuerwerk der Kategorie T1 oder T2 oder
- sonstigen Feuerwerkskörpern der Kategorie P1 oder P2
muss ganzjährig vom Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber der zuständigen Stelle schriftlich angezeigt werden. Für die Anzeige gilt eine Frist von zwei Wochen vor Abbrand des Feuerwerks. Bei Feuerwerken in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen sind, hat die schriftliche Anzeige vier Wochen vorher zu erfolgen.
An wen muss ich mich wenden?
Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt
Nach aktueller Gesetzesänderung:
Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern
Abt. Arbeitsschutz und technische Sicherheit
Dezernat Schwerin
Friedrich-Engels-Straße 47
19061 Schwerin
Fax: +49 385 3991-155
Tel. +49 385 3991-102
E-Mail: poststelle.arbsch.sn@lagus.mv-regierung.de
Welche Unterlagen werden benötigt?
Sie benötigen
- eine gültige Erlaubnis gemäß § 7 (gewerblich) oder § 27 (nicht gewerblich) Sprengstoffgesetz oder
- einen gültigen Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz oder
- eine Ausnahmebewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Sprengstoffgesetz.
In der Anzeige müssen die folgenden Angaben gemacht bzw. die folgenden Unterlagen beigefügt werden:
- Personalien der Verantwortlichen
- Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende des Feuerwerks
- Entfernungen zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen
- die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere Absperrmaßnahmen sowie sonstige Vorkehrungen zum Schutze der Nachbarschaft und der Allgemeinheit.
Welche Gebühren fallen an?
Die sprengstoffrechtlichen Vorschriften sehen keine Gebühr vor. Allerdings könnten aufgrund örtlicher Satzungen der Gemeinden beziehungsweise Stadtverwaltungen Gebühren für den Verwaltungsaufwand erhoben werden.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Anzeige muss mindestens zwei Wochen vor Abbrennen des Feuerwerks erfolgen.
Anträge / Formulare
Das Formular zur Abbrennanzeige steht online im Formularmanagement des Landes auch den Kommunen zur Verfügung.
Was sollte ich noch wissen?
Aus einem begründeten Anlass können auch Privatpersonen, das heißt, Personen ohne Erlaubnis oder Befähigungsschein, das Abbrennen eines Kleinfeuerwerks (Kategorie F2) beantragen.
